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AMS Software GmbH

Neuerungen im Update 05/2022

     
     

    • Einarbeitung der neuen Rentenwerte, die ab 01.07.2022 gelten: 36,02 EU (+ 5,35 Prozent) in den alten Bundesländern und 35,52 EU (+ 6,12 Prozent) in den neuen Bundesländern.
       
    • Nordrhein-Westfalen:
       
      • Nachträgliche Einarbeitung des „Gesetzes zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vom 14. September 2021 (in: GV. NRW. Ausg. 2021 Nr. 69 vom 21.09.2021).
         
      • Danach Einarbeitung des „Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ vom 25. März 2022 (in: GV. NRW. Ausg. 2022 Nr. 17 vom 12.04.2022), mit dessen Anhang 8 durch Neufassung der Anlage 13 zum LBesG NRW unter Beibehaltung der bisherigen Familienzuschlagsstruktur die Beträge zunächst um 2.8 Prozent zum 01. Dezember 2022 erhöht worden sind.
         
      • Durch das am 25. März 2022 zweite beschlossene „Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (in: GV. NRW. Ausg. 2022 Nr. 17 vom 12.04.2022) wird bei den Beträgen des Familien-zuschlags mit einem oder zwei Kindern jetzt nach Besoldungsgruppe und Mietenstufen des Wohnorts differenziert und eine neue Struktur eingeführt. Dies geschieht durch die Neufassung des § 42 LBesG und der Anlage 13 des LBesG NRW (s. Anhang 6 zu diesem Gesetz) zum 1. Dezember 2022.    
         
      • Nach Angaben des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen tritt der Anhang 8 zum „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022“ lediglich für eine juristische Sekunde am 1. Dezember 2022 in Kraft und wird unmittelbar danach sofort zum 1. Dezember 2022 durch den Anhang 6 zum  „Gesetz zur  Anpassung der Alimentation von Familien“ abgelöst.
         
      •  Damit ist ab dem 1. Dezember 2022 die Anlage 13 zum LBesG NRW in der Fassung  maßgeblich, die sie durch die Änderungen mit dem „Gesetz zur  Anpassung der  Alimentation von Familien“ erfahren haben. D.h. dass sich in NRW ab dem 1. Dezember  2022 die Beträge des Familienzuschlags für Beamtenfamilien mit einem oder zwei Kindern  nach Besoldungsgruppe und Mietenstufen des Wohnorts richten werden. (Dazu wurde in  RGB für NRW eine neue Abfrage nach der jeweils geltenden Mietenstufe eingeführt.)
         
    • Rheinland-Pfalz:
       
      • Einarbeitung des „Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022“ in Rheinland-Pfalz (LBVAnpG 2022 Rlp) vom 08.04.2022. Dieses  Gesetz berücksichtigt die jüngsten Präzisierungen des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentationshöhe. Danach ist u.a. eine Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder verbunden mit einem zusätzlichen mieten-stufenabhängigen Aufstockungsbetrag vorgesehen. (Dazu wurde in RGB für Rh/Pf eine neue Abfrage nach der jeweils geltenden Mietenstufe eingeführt.) 
         
    • Saarland:
       
      • Einarbeitung des „Gesetzes Nr. 2042 zur Neuregelung des Beamtenbesoldungs- und -Versorgungsrechts im Saarland“ vom 13. Oktober 2021, hier insbesondere: Artikel 1: Saarländisches Besoldungsgesetz (SBesG) und Artikel 2: Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG)(somit: Ablösung des Saarländischen Beamten-versorgungsgesetzes Überleitungsfassung Saarland (BeamtVG-ÜSL))

         
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